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Asylgesetzesverschärfung

Asylgesetzesverschärfung

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Date:
2015-05-27 @ 10:10
Hallo!
Es tut mir sehr leid, dass ich heute nicht zum Plenum kommen kann.
Hier ein paar Infos zur Asylgesetztesverschärfung:
Durch diese Verschärfungen werden Geflüchtete zunehmend kriminalisiert.
Zum Beispiel soll die Abschiebehaft ausgeweitet werden. Inhaftiert 
werden kann, bei wem eine sogenannte Fluchtgefahr besteht. Die 
Kriterien, die diese Fluchtgefahr ausmachen beinhalten unter anderem, 
dass der oder die Geflüchtete erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser 
aufgewandt hat. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass es für die meisten 
keinen anderen Weg gibt nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu 
beantragen.
Weiter beinhaltet der Gesetzesentwurf die Ausweitung des Einreise- und 
Aufenthaltsverbotes. Dieses Verbot kann direkt nach einem abgelehnten 
Asylverfahren verhängt werden, oder wenn die Betroffenen der 
Ausreisepflicht nicht nachkommen, was auf alle abgelehnten und 
Geduldeten Flüchtlinge zutrifft.
Es werden also in nächster Zeit mehr Abschiebeknäste gebaut und benutzt, 
was für unser Thema ja nicht ganz unwichtig ist.

Zu Hamdi Abdallahs Geschichte:
Ich konnte ihn noch nicht erreichen, da er gerade wieder in Cuxhaven ist 
und es am Telefon schwierig ist, da er weder Deutsch noch englisch 
spricht, und die Person die ihn für mich anrufen könnte gerade in Oslo 
ist...
Er ist wohl nächste Woche in Hannover, dann kann ich mit ihm sprechen.

Es tut mir wirklich wahnsinnig leid, dass ich nicht da bin, aber es geht 
leider nicht anders.
Liebe Grüße,
Johanna